Klimapaket

Eine Premiere und eine Politikerin im C2C LAB

Eine Premiere und eine Politikerin im C2C LAB 2560 1920 C2C LAB

Weil wir durch die Coronapandemie derzeit keine Veranstaltungen in unserem C2C LAB durchführen können, haben wir diese kurzerhand ins Internet verlegt. Nach der ersten virtuellen Tour durch das LAB (LINK) stand am Donnerstag, den 2. April, die nächste Premiere an: Der erste LAB Talk, bei dem die Europaabgeordnete Delara Burkhardt (SPD) zu Gast war.  

Ein gut funktionierendes Headset ist derzeit der wichtigste Ausrüstungsgegenstand eines Mitglieds des Europäischen Parlaments. Normalerweise, so erzählte Delara im LAB Talk mit unserer Vorständin Nora,  ist sie nonstop zwischen Brüssel, Straßburg und ihrem Wohnort Kiel unterwegs, trifft dabei viele Menschen, arbeitet im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit oder sitzt mit den gut 700 weiteren EU-Parlamentarier*innen zusammen und stimmt über Gesetzesvorlagen ab. Durch die Coronapandemie entfällt all das – stattdessen sind nun Videokonferenzen und digitale Abstimmungen an der Tagesordnung. “Das alles jetzt auf die eigenen vier Wände zu übertragen, nicht mehr so viel unterwegs zu sein und neue, digitale Formate auszuprobieren, ist eine spannende Erfahrung”, sagt die 27-Jährige. 

Eines steht für Delara fest: Die Arbeit der EU-Kommission und des EU-Parlaments muss derzeit reibungslos weiterlaufen. Nicht nur um Maßnahmenpakete zur Bewältigung der Coronakrise und Verbesserung der Situation Geflüchteter an den EU-Außengrenzen zu verabschieden. Sondern auch, um die Umsetzung des jüngst von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft voran zu treiben. 

“Wenn wir in der EU über die Einhaltung der Klimaziele sprechen, kommen wir an einer Kreislaufwirtschaft nicht vorbei”, sagte Delara. Mehr als die Hälfte der europäischen CO2-Emissionen stammten daraus, wie wir Ressourcen gewinnen und verarbeiten.  “Daher brauchen wir eine kluge Politik, um die Ressourcen, die wir verbrauchen, in einen Kreislauf zu bringen”, so Delara weiter. Der Aktionsplan, den die EU-Kommission im Rahmen des Green Deals erstellt hat, sei aus ihrer Sicht ein solcher politischer Ansatz. Darin werde ganzheitlich der gesamte Lebenszyklus von Produkten betrachtet. Durch ihn solle auch der vermeintliche Widerspruch“ entweder geht es der Umwelt gut, oder den Menschen”, aufgelöst werden.  

Dass der Aktionsplan beim Design von Produkten ansetzt, ist auch aus Sicht von C2C NGO der richtige Weg, wie Nora erläuterte. Auch dass die Kommission Product-as-a-service-Modelle darin erwähne, bei denen nicht das Produkt, sondern dessen Nutzung bezahlt werden. “Dieses Thema diskutieren und forcieren wir seit Jahren – und jetzt kommt es langsam an. Das finde ich positiv”, so Nora.    

Ein Kritikpunkt an dem Paket sei der Fokus auf die Langlebigkeit von Produkten. Auch Autoreifen seien über die Jahre immer langlebiger konzipiert worden, so Nora. Das habe dazu geführt, dass der bei der Nutzung entstehende Feinstaub immer feiner und damit schädlicher für Mensch und Umwelt wurde. “Hier wurde nicht auf das Nutzungsszenario geachtet. Ein Autoreifen muss so gemacht sein, dass sich die Materialien, die abgerieben werden, in der Biosphäre abbauen können”, so Nora weiter. Die Nutzung schädlicher Chemikalien werde im Aktionsplan angesprochen, so Delara. Ebenso wie die Nutzung von Bio-Kunststoffen. Der Gedanke spiele also in dem Papier durchaus eine Rolle.   

Auch die Frage der Kohärenz werde in den europäischen Ausschüssen im Zuge des Green Deals immer wieder diskutiert. “Es kann nicht sein, dass wir ambitioniertere Klimaziele fordern, und auf der anderen Seite dafür sorgen, das unnachhaltige Projekte durch EU-Mittel subventioniert werden”, sagte Delara. Das entspricht auch der Forderung von C2C NGO nach einer realeren Preispolitik, die Umwelt- und Klimaschäden nach dem Verursacherprinzip abbildet.  

Generell sei der Aktionsplan “work in progress”, so Delara – und andressierte damit auch eine Frage aus dem virtuellen Publikum. Organisationen sowie Bürger*innen können sich bei der Gestaltung konkreter Vorschläge und Gesetzesvorhaben, die aus dem Aktionsplan folgen müssen, einbringen. Etwa, indem sie an ihre EU-Abgeordneten schreiben. Mit diesem Engagement hänge auch zusammen, wie stark die Klima- und Umweltpolitik der EU in den nächsten Monaten vorangetrieben werde. Bei der letzten Europawahl war dieser Bereich eine der wichtigsten Grundlagen für die Wahlentscheidung der Bürger*innen. Darüber habe das EU-Parlament den Druck auf die EU-Kommission aufbauen können, der letztlich auch zum Green Deal geführt habe. “Daran müssen wir auch jetzt wieder erinnern. Ich bin der Meinung, dass die Politik in der Lage ist, mehrere Krisen auf einmal zu händeln”, so Delara. Ziel müsse es sein, den Green Deal zum Herzstück “eines Wirtschaftsaufbauprogramms nach Corona” zu machen.